Angesichts schwieriger Standortbedingungen für die Industrie und dem Rückzug des US-Konzerns Dow Chemical aus Ostdeutschland fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) grundlegende Änderungen in...
Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im neuen Digitalministerium, will die Bürokratiekosten der Wirtschaft von rund 64 Milliarden Euro um ein Viertel senken. „Da wollen wir...
Vor den Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland zu einem Waffenstillstand und...
Vor dem Hintergrund der großen Personallücke wirft der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, sich einseitig auf...
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, um strengere Regeln für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram prüfen lassen....
Die Grünen im Bundestag haben mit Blick auf den vorzeitigen Abgang von Bahn-Chef Richard Lutz zu hohen Investitionen in das Schienennetz aufgerufen. „Mit dem...
Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBw) hat sich für eine Steuerentlastung für die Rüstungsindustrie ausgesprochen. „Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Rüstungsgüter könnte ich mir durchaus vorstellen“,...
Anders als es öffentliche Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der Vergangenheit teils nahelegten, sind die möglichen Pläne für eine Digitalabgabe auf große Konzerne...
Die Bundespolizei beklagt massive Mängel bei ihren Räumlichkeiten, vor allem in Bezug auf die Ausbildungsstätten. In einem Positionspapier, über das der „Münchner Merkur“ (Freitagausgabe)...
Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindringlich vor einer Politik der...