Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die sofortige...
Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab, ein neues Schulfach „Deutsch lernen“ für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund, die keine oder wenig...
Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, unter Strafe stellen.„Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren“, sagte...
Der Ökonom Martin Werding kritisiert die Ausweitung der Pflegeversicherung. „Die Pflegeversicherung war als Teilversicherung konzipiert, aber die Politik hat viele Leistungen draufgepackt“, sagte er...
Die zum 1. Januar 2026 geplante sogenannte Aktivrente soll arbeitende Ruheständler um rund eine Milliarde im Jahr entlasten.Das meldet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung...
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vor.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte...
Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen...
Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Unser Anspruch...
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), stärkt dem in die Kritik geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ den Rücken.Bilger sagte der „Rheinischen Post“...
Vier Wochen nach Beginn der Initiative mehrerer deutscher Städte zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus dem Gazastreifen und Israel fehlt weiterhin die notwendige Unterstützung...