Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage Österreichs gegen die Einbeziehung von Kernenergie und fossilem Gas in die Regelung für nachhaltige Investitionen abgewiesen....
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Mitgliedstaaten zu einer Stärkung der Europäischen Union aufgefordert.„Die Fronten für eine neue Weltordnung, die auf Macht basiert,...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen.Die Regierung diskutiere derzeit...
Der Ökonom Jens Südekum, Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), schließt Steuererhöhungen nicht aus, um künftige Haushaltslöcher zu schließen. In einem Gastbeitrag für das...
Die schwarz-rote Regierung verlagert offenbar Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Ifo-Instituts.„Ursprünglich war vorgesehen,...
Im Streit um die Senkung der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlägt Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) eine grundlegende Reform der Tarifstruktur vor. Wie...
Im Bundeswirtschaftsministerium wusste man offenbar früher über die desaströse Lage beim schwedischen Batteriezellhersteller Northvolt Bescheid als bislang bekannt. Wie der „Spiegel“ berichtet, informierte das...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eingeräumt, dass es in der Regierung noch keine Einigkeit zur Reform der Krankenhausreform gibt und der Kabinettsbeschluss deshalb verschoben...
Rund 461.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2024 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Darunter waren etwa 25.200 Personen aus der Ukraine, wie...