Nach der Sabotage und dem großflächigen Stromausfall in Berlin hat der Mittelstandsverband BVMW ein „Krisen-SEK“ bei Angriffen auf kritische Infrastruktur gefordert.„Wir dürfen nicht länger...
Die CSU will den Autoführerschein ab dem 16. Lebensjahr erlauben.„Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für...
Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), hat in der Debatte um US-Annexionspläne zu Grönland einen „konstruktiven“ Dialog mit den...
Die CSU im Bundestag pocht erneut auf eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die...
Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage...
Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland.Der...
Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die Senkung der Körperschaftsteuer auf 2026 vorzuziehen, stößt in der CDU auf Zustimmung.Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der Erste...
Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Wechsel in der Leitung des Bundeskanzlerbüros und wertet ihn als wichtigen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland.Der „Bild“...
Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, will US-Präsident Donald Trump trotz der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht scharf angreifen und begründet...