Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld komplett und dauerhaft auszugleichen....
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition aufgerufen. „Diese...
Die schlechten Umfragewerte der CDU sorgen in Teilen der Partei für Krisenstimmung. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden“,...