Ein Bundesberufungsgericht hat einige der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt.Die Richter stellten fest, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, da...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, um das Wachstum in Deutschland anzukurbeln.Zentral sei eine „Deregulierung, das Zurückdrängen des...
Die USA verweigern dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ein Visum für die kommende UN-Generalversammlung.Wie das US-Außenministerium mitteilte, würden auch Visa von weiteren...
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, befürchtet eine Explosion der deutschen Stromnetzkosten durch die Energiewende.„Wir müssen alle Einsparpotentiale jetzt nutzen“,...
Angesichts wachsender Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neu aufstellen. „Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung –...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab. „Die Linkspartei hat sich nie klar von radikalem Gedankengut abgegrenzt“, sagte er...
Staatsbedienstete haben deutliche Vorteile beim Geldleihen von Banken. Das geht aus einer neuen Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will das modulare und serielle Bauen stärken und so mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Ich sehe im seriellen und modularen Bauen...
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beklagt eine „präzedenzlose Heftigkeit“ antisemitischer Straftaten in Deutschland.Klein forderte im „Münchner Merkur“ von „Ippen-Media“ unter anderem einen verstärkten...
Die von den Spitzen der Koalitionsfraktionen beschlossene Aktivrente soll offenbar bereits in wenigen Monaten in Kraft treten. Als Starttermin der 1. Januar 2026 angepeilt,...