Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg zu bringen.„Nach der Sommerpause...
Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Hessischen...
In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen...
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. „Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz...
Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln...
Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. „Wir fordern, das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen“,...
Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das...
Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen...
Die Kriegsangst in Deutschland ist mehr als drei Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hoch. Das zeigen Umfrageergebnisse des gemeinnützigen Centers für Monitoring, Analyse...
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat kritisiert, dass die Spitzen von Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter unbesetzt sind.„Im Bereich...