Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kommt nach rund drei Wochen im Gefängnis unter Auflagen wieder frei. Das entschied ein Gericht in Paris am Montag.Sarkozy...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt.„Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen“, sagte die SPD-Politikerin den...
Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den Taliban auszuliefern. Öffentliche Appelle nehme man...
Markus Brunnermeier, Ökonomieprofessor an der US-Eliteuniversität Princeton, kritisiert Deutschland für sein Festhalten an alten Industrien und Technologien.„Wir leben nicht auf einer Insel, die Welt...
Das Bundesverkehrsministerium ist grundsätzlich offen dafür, dass die Deutsche Bahn im Fernverkehr mehr Konkurrenz bekommt.Man setze sich „intensiv auf der europäischen Ebene auch für...
Für Uiguren aus China gilt in Deutschland derzeit kein genereller Abschiebestopp.Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sehe für die Entscheidungspraxis...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune um die Begnadigung des Schriftstellers Boualem Sansal gebeten. Steinmeier habe dem algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine Rede des Staatsoberhaupts bei einer Veranstaltung zum 9. November...
Die Folgen des Klimawandels treiben weltweit Millionen Menschen in die Flucht. In den letzten zehn Jahren hätten wetterbedingte Katastrophen zu rund 250 Millionen Binnenvertreibungen...