Berlin (dts) – Linken-Chefin Janine Wissler hat kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Beiträge für die Krankenkassen erhöhen will. „Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist ein völlig falscher Schritt“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
„Milliardenlöcher werden in dieser Regierung nicht durch eine stärkere Belastung von Vermögen und Supergehältern gestopft, sondern mit ständiger Mehrbelastung der breiten Mehrheit.“ Wissler forderte, Menschen mit einem Einkommen unter 6.300 Euro zu entlasten und Besserverdiener bei den Beiträgen zu belasten. „Lauterbach belastet die arbeitende Bevölkerung und wälzt die Kosten auf sie ab“, sagte sie. Der Sozialverband Deutschland wirft dem Gesundheitsminister vor, seiner Verantwortung nicht nachzukommen: „Das Gesundheitsministerium hatte den gesetzlichen Auftrag, bis Ende Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen. Dem ist das BMG bisher nicht nachgekommen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Statt die Beiträge für Versicherte zu erhöhen, solle Finanzminister Christian Lindner (FDP) lieber den Bundeszuschuss aus Steuermitteln entsprechend erhöhen, sagte Engelmeier. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte am Dienstag angekündigt, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) wegen eines drohenden Milliardenlochs im Jahr 2024 erneut steigen.
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