Osnabrück. Anlässlich der internationalen Konferenz der Universität Osnabrück „Die Krise der Rechtsstaatlichkeit“ hat Oberbürgermeister Wolfgang Griesert die Teilnehmer im Friedenssaal des historischen Rathauses empfangen.
Er sagte: „Mit großer Besorgnis sehen die Bürger unserer Länder, dass diese Errungenschaften durch viele politische Entwicklungen bedroht werden. Da gibt es populistische Bewegungen, es gibt unterschiedliche Auffassungen in der Flüchtlingspolitik. Es gibt sogar die Abkehr vom Gedanken eines geeinten Europas, der wir zurzeit in der Gestalt eines beabsichtigten Austritts aus der Europäischen Union begegnen. Noch viel schlimmer ist es jedoch, dass an einigen Grenzen wieder Waffen und Soldaten in Stellung gebracht werden. Und dazu scheinen auch totalitäre Tendenzen wieder aufzuleben. Denn wir beobachten mit großem Erschrecken die Versuche, in diesem unserem Europa die Grundrechte auszuhebeln, die Pressefreiheit einzuschränken und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage zu stellen.
Meine Damen und Herren, es verdient höchste Anerkennung, dass Sie mit Ihrem Kongress und dem damit verbundenen, internationalen Austausch dieses Problem aufgreifen! Die Krise des Rechtsstaates – in welchem Land Europas auch immer – betrifft uns alle!
Deshalb ist es so wichtig und wertvoll, dass Sie mit diesem Kongress nachdrücklich und für die Öffentlichkeit deutlich wahrnehmbar für Frieden und Demokratie und für ein gegenseitiges Verständnis über die nationalen Grenzen hinweg eintreten! Damit vertreten Sie alle Werte, zu denen sich die Stadt Osnabrück und ihre Bürgerinnen und Bürger ebenfalls von ganzem Herzen bekennen. Denn Osnabrück ist durch seine Geschichte zutiefst geprägt vom partnerschaftlichen Verhandeln, vom Ringen um friedliche Übereinkünfte, Toleranz und gegenseitigem Respekt. Unser historischer Friedenssaal, in dem wir uns hier befinden, ist der Ausgangspunkt für unser Selbstverständnis und hat für unsere Stadt einen hohen Symbolcharakter.“
Während des Empfanges haben sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Voßkuhle, der Präsident des Verfassungsgerichtes der Tschechischen Republik, JU Dr. Dr. h.c. Pavel Rychetský, und der Richter am Gerichtshof der Europäischen Union und ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes in Polen, Prof. Dr. Marek Safjan, in das Goldene Buch der Stadt eingetragen.
