Berlin/München (dts) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit einem Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz deutliche Kritik ausgelöst. An der Kundgebung sollen sich auch rechtsextreme Kräfte beteiligt haben, neben dem GEG wurden von den Demonstranten auch andere Themen wie die Corona-Politik thematisiert.
SPD und Grüne im Bundestag werfen Söder „Populismus“ vor. Katja Mast, erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Mit solchen Auftritten positioniert sich die CSU als eindeutig populistische Partei, das schadet unserer Demokratie.“ Aiwanger und Söder normalisierten mit ihrer Präsenz populistische Inhalte und befeuerten die Verunsicherung von Menschen in herausfordernden Zeiten. „Als demokratische Kräfte sollte es unser aller Ziel sein, Sicherheit zu geben durch sachlichen Diskurs. Dieser Populismus zum eigenen Vorteil ist Gift für unser Land“, so Mast.
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“: „Söders Populismus ist überdeutlich geworden: Vor Kurzem umarmte er noch Bäume, und jetzt hetzt er gegen Klimaschutz.“ Es sei „erschreckend“, dass der Ministerpräsident und sein Vize „eines noch immer nicht verstanden haben: Wer den Rechten und Antidemokraten nach dem Mund redet, wird weder Debatten noch Wählerstimmen gewinnen“. Stattdessen schade das der Demokratie „massiv“ und zahle am Ende nur bei der AfD ein.
„Ich erwarte, dass der bayerische Ministerpräsident und sein Vize mehr Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen“, so Kaddor. Es sei „unredlich und kurzsichtig“, die gesellschaftliche Debatte für die „trügerische Hoffnung auf ein paar mehr Wählerstimmen zu vergiften“.
Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur
