Berlin/Osnabrück. „Als Freie Demokraten lehnen wir die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab“, so der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP).
Am Mittwoch hat der Bundestag Änderungen beim Infektions- schutzgesetz beschlossen. Diese sehen massive Einschränkungen für den Einzelhandel vor.
„Die Regeln für den Einzelhandel sind für mich nicht nachvollziehbar. Denn weshalb Click&Meet mit einem negativen Test ab einer Inzidenz von 150 nicht mehr möglich sein soll, ist absolut unverständlich. Das pauschale Verbot von Modellprojekten ist ebenso falsch“, so Seestern-Pauly.
Zudem wurde die Schließung von Schulen ab einer Inzidenz von 165 beschlossen. „Niemand kann erklären, woher diese Zahl stammt. Statt endlich mit umfangreichen Testkonzepten und Luftfiltern den Präsenzunterricht zu sichern, wird das Versagen von Bundes- und Landesregierung wieder auf dem Rü- cken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen“, so Seestern-Pauly.
Das Infektionsschutzgesetz sieht zudem Ausgangssperren für Kommunen mit einer Inzidenz über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner vor. „Die von der Großen Koalition beschlossenen Ausgangssperren sind in unseren Augen nicht verfassungskonform. Wir werden daher vor das Bundesverfassungsgericht ziehen“, so Seestern-Pauly abschließend.
PM/Büro der Bundestagsabgeordneten Jens Beeck und Matthias Seestern-Pauly
