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Osnabrücker Ratssitzung: Neumarkt wieder gesperrt

Osnabrücker Neumarkt | Foto: Henning Hünerbein

Die Tagesordnung war lang – die Gründung eines Pflegestützpunktes in Osnabrück und der Europakongress 2018 waren nur zwei von vielen Themen. Über die Neumarkt-Sperrung wurde natürlich  auch diskutiert. Vor dem Rathaus hatten sich deshalb die Befürworter und Gegner versammelt.

Kosten für Bombenbeseitigung auf Privatgrundstücken

Künftig soll der Gesetzgeber komplett für die Kosten bei der Entfernung von Bomben aus dem zweiten Weltkrieg, die sich auf Privatbesitz befinden, aufkommen. Dafür wird sich Osnabrücker Oberbürgermeister Wolfgang Griesert am Deutschen Städtetag einsetzen. Ursprünglich von der Regenbogenkoalition gestellt, wurde der Antrag einstimmig im Rat beschlossen.

Europakongress 2018

Ebenfalls einstimmig zugestimmt hat der Rat einem Europakongresses im nächsten Jahr. Mit allen europäischen Partner- und Friedensstädten  soll dann unter anderem über Probleme diskutiert und europäische Institutionen verbessert werden. Die CDU forderte zudem ein offizielles Bekennen Osnabrücks zur Weiterentwicklung Europas.

Pflegestützpunkt

In der Ratssitzung wurde im Anschluss auch ein Pflegestützpunkt beschlossen. Alle Ratsmitglieder waren sich einig, dass eine Anlauf- bzw. Beratungsstelle für Pflegebedürftige und ihren Angehörigen in Osnabrück dringend nötig sei. Momentan leben 5000 pflegebedürftige Menschen in Osnabrück und diese Zahl soll sich bis 2050 noch einmal verdoppeln.

Neumarkt-Sperrung

Bei dem Thema Neumarkt-Sperrung endet dann aber alle Einigkeit. Die CDU und die BOB-Gruppe sprachen sich erneut für eine Öffnung des Neumarkts aus, während die Regenbogenfraktion weiterhin eine Neumarkt-Sperrung als die beste Lösung ansieht. Wolfgang Griesert beurteilte ein Beschluss aktuell für rechtswidrig, da es noch keine Lösung für die Probleme, die bei der Schließung des Neumarkts an anderer Stelle auftreten würden, gäbe.
In den nächsten Tagen könnte er deshalb die Kommunalaufsicht mit hinzuziehen und so die Aufgabe dem Innenministerium in Hannover übertragen. Griesert warb in dem Zusammenhang um den heute vorgestellten neuen Entwurf  der Platzgestaltung des Berliner Unternehmens Lützow 7. Dieser ermögliche auch noch nach Ende des Umbaus eine Entscheidung über die Anzahl der Fahrspuren, die später über den Neumarkt führen sollen. Die Kosten schätzte Griesert auf acht Millionen Euro. Trotz der Unstimmigkeiten konnte die Regenbogenfraktion ihre Anträge bezüglich der Neumarkt-Sperrung durchsetzen.

Umbenennung von drei Osnabrücker Straßen

In Zukunft müssen sich die Anwohner der Giesbert-Bergerhoff-Straße in Atter, der Carl-Diem-Straße in der Wüste und der Heinrich-Röper-Weg im Stadtteil Schölerberg an einen neuen Namen gewöhnen. Da Carl Diem und Co. offenkundig hinter der Nazi-Ideologie standen, sollen sie nicht länger als Namensgeber fungieren. Der Rat sprach den Anwohnern in der gestrigen Sitzung allerdings ein geringes Mitspracherecht bei der Namenswahl zu.

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