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Junge Liberale: Keine kommunalen Alleingänge bei einer Verpackungssteuer


Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt begrüßen, dass die „Grüne Stadtratsfraktion“ einen Anstoß gegen Verpackungsmüll in der Hasestadt gegeben hat. Insbesondere für junge Menschen sei es wichtig, sorgsam und schonungsvoll mit den Ressourcen dieser Welt umzugehen, so die JuLis in einer Pressemitteilung. So könne auch den zukünftigen Generationen eine lebenswerte Stadt garantiert werden. Der Vermeidung von Abfall kommt dabei eine hohe Priorität zu, da hier das Einsparpotenzial von Rohstoffen und CO2 besonders hoch ist.
“Eine geforderte Besteuerung in Höhe von 0,50 Euro pro Verpackungsartikel aus Schnellimbissen, Fast-Food-Läden und den To-Go-Angeboten ist jedoch als Umweltinstrument zu undifferenziert”, resümiert Niklas Müller, stellvertretender Vorsitzender für Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei den JuLis Osnabrück. Hierbei werden die Art der Verpackung und ihre Umweltverträglichkeit nicht ausreichend in Augenschein genommen. „Der nachhaltig hergestellte Papp-Becher wird mit einem Plastikbecher gleichgesetzt – das ist umweltpolitischer Irrsinn“, so der Kreisvorsitzende Linus Körbi. Besonders fragwürdig sei, dass die Grünen für Stadtfeste wie die Maiwoche diese Steuer nicht erheben wollen. In dieser Zeit lande jedoch besonders viel Verpackungsmüll in und auch immer öfter neben Osnabrücks Mülleimern. Eine Regelung, die den Verkäufer der Verpackungen zum Einzug einer Steuer verpflichte, würde allerdings einen enorm hohen Verwaltungsaufwand darstellen. Dieser Aufwand wird besonderes durch die ab dem 03. Juli 2021 wirksame EU- Plastikrichtlinie ad absurdum geführt, da diese ohnehin Einwegkunststoffartikel wie Besteck und Lebensmittelverpackungen verbietet. Die Forderung der Grünen steht laut den Jungen Liberalen zudem auf rechtlich wackligen Beinen. Eine vergleichbare Regelung aus Kassel ist bei ähnlicher Rechtslage vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden.
“Verpackungsmüll muss vielmehr dadurch vermieden werden, dass die Hersteller je nach Produktart für die entstehenden Umweltbelastungen und Entsorgungsgebühren aufkommen müssen”, so Niklas Müller in der Mitteilung. Nur so könne tatsächlich sichergestellt werden, dass sich in Zukunft auch weniger umweltschädliche Verpackungen durchsetzen werden. Dies könne jedoch nicht auf kommunaler Ebene erfolgen, sondern müsse bundeseinheitlich geschehen. Insbesondere müsse aber der CO2-Zertifikate-Handel auf die Verpackungsindustrie ausgeweitet werden, sodass eine Regulierung von Umweltschäden über den Preis möglich sei. Über diesen Mechanismus können umweltbelastende Produkte auch stärker finanziell belastet werden.
Die Stadt Osnabrück solle den JuLis zufolge insbesondere bei der Vergabe von Volksfestständen darauf achten, dass der Verpackungsmüll drastisch reduziert und zumindest bei Getränkebechern nur noch auf Pfandsysteme gesetzt werde. Zudem sollten Verkäufer, die eine besonders hohe Anzahl an Einwegverpackungen verwenden, auch von kommunaler Seite aus durch eine Beteiligung an Entsorgungskosten stärker in die Verantwortung genommen werden.

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