Berlin (dts) – Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert. „Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Spätestens nach dem Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte.“
Ein vom Bundesinnenministerium ausgesprochenes Verbot des „Compact“-Magazins hatte das Bundesverwaltungsgericht kürzlich aufgehoben. Die SPD beschloss am Sonntag auf ihrem Parteitag in Berlin, dass ein AfD-Verbotsverfahren vorbereitet werden solle.
„Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir möglichst viele der zehn Millionen AfD-Wähler wieder für die politische Mitte gewinnen wollen, indem wir konkrete Probleme lösen“, sagte Bilger. „Denn Frust lässt sich nicht verbieten.“ Alles Weitere solle in der Koalition besprochen werden.
Foto: Protest für AfD-Verbot am Rande des SPD-Parteitags am 28.06.2025, via dts Nachrichtenagentur
