Berlin (dts) – Die Sicherheitslage in Syrien ist auch nach dem Sturz von Ex-Diktator Baschar al-Assad im vergangenen Jahr weiter „extrem volatil“. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Auswärtigen Amtes (AA) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.
Der Syrien-Bericht der Diplomaten wurde mit Spannung erwartet. Er soll zukünftig als Orientierungshilfe für Behörden und Gerichte für den Umgang mit syrischen Staatsangehörigen bei Asyl- und Abschiebefragen dienen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte nach der Machtübernahme der Rebellen im Dezember Asylentscheidungen bei Syrern aufgrund der neuen Situation zu großen Teilen ausgesetzt. Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zudem festgelegt, auch wieder nach Syrien abschieben zu wollen.
Die Informationssammlung des 29-seitigen Papiers mit Stand Ende März könnte dieses Vorhaben erschweren. Zwar sehen die Analysten erste Reformen der neuen Regierung um Präsident Ahmed al-Sharaa. So seien etwa die berüchtigten „Anti-Terror-Gerichte“ aufgelöst worden, ein wesentliches Unterdrückungsinstrument der vergangenen Diktatur. Doch insgesamt sei das Leben in Syrien in allen Landesregionen weiter sehr gefährlich. Bewaffnete Gruppierungen töteten Menschen, darunter verbliebene Milizen des Assad-Regimes.
Von Januar bis März zählten Beobachtungsstellen laut des Berichts knapp 4.000 „Konflikttote“. Auch Anhänger der Regierung seien immer wieder in Gewaltverbrechen verwickelt. Es käme zu „willkürlichen Verhaftungen durch syrische Sicherheitskräfte“. Zudem sei die Todesstrafe in der Verfassungserklärung weiter verankert, sexuelle Minderheiten würden diskriminiert. Es bleibe abzuwarten, inwiefern etwa ein Folterverbot und die Wahrung der Menschenwürde praktisch umgesetzt würden.
Welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem neuen Lagebericht zieht, ist noch unklar. Das für Asylfragen zuständige Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) wollte sich dazu noch nicht äußern.
Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
