Brüssel (dts) – Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat die nächste Bundesregierung dazu aufgerufen, weniger auf US-Rüstungsgüter zu setzen. Die erste Zeitenwende nach dem russischen Überfall auf die Ukraine habe „die falschen Anreize gesetzt“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Nahezu 80 Prozent der Mittel der Bundesregierung in der militärischen Beschaffung seien für US-Produkte ausgegeben worden. „Ab jetzt heißt es: Mit europäischen Steuergeldern werden auch europäische Produkte gekauft und europäische Arbeitsplätze geschaffen“, so Weber.
Konkret forderte er ein europäisches Verteidigungssystem für Drohnen an der Außengrenze und eine gemeinsame Satellitenüberwachung. Auch eine Cyberabwehr und ein Raketenabwehrsystem seien notwendig.
Europa dürfe „nie wieder in die Lage kommen, dass seine Sicherheit und sein Wohlstand davon gerade abhängen, wer im Weißen Haus sitzt“, appellierte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). „Wir müssen jetzt bei der Verteidigung eine europäische Sicherheitsarchitektur aufbauen, die nicht mehr rückabwickelbar ist – egal, wer wo in Europa regiert.“ Bis 2030 müsse die EU so stark sein, dass sie sich ohne fremde Hilfe eigenständig verteidigen könne.
Die Friedenssicherung in der Ukraine könnte „zum Startpunkt einer europäischen Armee innerhalb der Nato werden“, so Weber. „Das wäre die logische Antwort auf Putin, aber eben auch auf Trump.“
Foto: Aufklärungsdrohne `LUNA NG` von Rheinmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
