Berlin (dts) – Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht keinen Rechtsruck innerhalb der CDU. Dem Eindruck, dass die Union der AfD hinterherlaufe, widerspreche er sogar vehement, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Nicht so sehr die Partei, sondern die Zeit habe sich verändert. Das Wahlprogramm sei zu 80 bis 90 Prozent wie seines 2021, sagte Laschet und: „Die Migrationspolitik ist anders akzentuiert, aber die Kernfragen sind ziemlich ähnlich.“ Auf die Frage, ob er sich in der CDU noch wohlfühle, sagte er: „Ja klar.“
Die Debatte über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit werde überbewertet: „Es geht nur um sehr wenige Menschen, die sich aktiv mit Gewalt gegen den deutschen Staat wenden.“ Die Union müsse „keinen Millimeter“ auf den rechteren Rand zugehen. Gegen die AfD sei die beste Strategie, gut zu regieren. Der Druck auf eine künftige Regierung sei daher riesig: „Wenn die nächste Regierung scheitert, haben wir 2029 wirklich die AfD auf Platz eins“, so Laschet.
Mit Blick auf etwaige Fehler von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der frühere Kanzlerkandidat der Union: „Ich würde nie sagen: Das wäre mir alles nicht passiert. Das wäre vermessen.“ Ab und an habe er darüber nachgedacht, wie er wohl reagiert hätte und wie er es machen würde. „Ich denke, es wäre menschlich-kommunikativ anders gelaufen. Ich hätte die Dinge mehr erklärt“, so Laschet.
Scholz habe viele herausfordernde Situationen erlebt. Die Zeiten seien jedoch immer fordernd gewesen, etwa bei Angela Merkel. Sie habe dadurch ihre Stärke gewonnen. „Insofern ist Krise eigentlich eine Chance für einen Kanzler“, sagte Laschet. Im Vergleich zu früheren Kanzlern sagte Laschet: „Bei Olaf Scholz fällt mir jetzt nicht so viel Bleibendes ein.“
Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
