Berlin (dts) – Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus.
„Die populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im Wahlkampf schürt falsche Vorurteile und beschädigt nachhaltig die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Zuvor hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der Funke-Mediengruppe gesagt, dass ein Teil der Syrer unter bestimmten Bedingungen zurückkehren müsse: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, „wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen“. Das werde dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren.
Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa erinnerte hingegen daran, dass viele Syrer eine große Hilfe seien, etwa in Gesundheits- und Sozialberufen. Es werde aber auch eine Förderung der freiwilligen Rückkehr brauchen, denn Syrien brauche „qualifizierte Kräfte für einen demokratischen und wirtschaftlichen Neuanfang“.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, warf Faeser hingegen vor, „hinter ihrer entschlossen wirkenden Rhetorik eigentlich nur ihr Nichtstun“ zu verbergen. Es gehe eben nicht nur um Verwaltungsvollzug, sagte Frei dem „Tagesspiegel“. Nur mit Gesetzesänderungen auf nationaler und europäischer Ebene werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Lage sein, hunderttausende Asylbescheide zu überprüfen. Es brauche zudem Gesetzesänderungen, um Straftäter und Islamisten effektiv und schnell abschieben zu können.
Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warnte vor vorschnellen Entscheidungen. Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Syrien habe klar gezeigt, „wo die neuen Machthaber ideologisch herkommen“, sagte Polat dem „Tagesspiegel“. Das Bamf werde wie üblich in jedem Einzelfall Fluchtgründe prüfen, Faeser habe nur die Rechtslage wiedergegeben. „Einen Anlass für Widerrufsprüfungen für syrische Schutzberechtigte gibt es im Hinblick auf die aktuelle Lageeinschätzung derzeit nicht.“
Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
