Mehr als 800 Osnabrücker protestieren gegen neues Niedersächsisches Polizeigesetz

"Die Landesregierung darf uns nicht überhören"

Foto: Bündnis #NoNPOG_Os

Osnabrück. Eine große, sehr diverse Demo zig am Freitag durch die Osnabrücker Innenstadt und konnte deutlich auf das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) und dessen Problematiken aufmerksam machen, teilte das Bündnis #NoNPOG_Os am Freitagabend mit.

Das Bündnis #NoNPOG_Os hatte dazu aufgerufen und kann diese Demonstration, laut eigenen Angaben, als vollen Erfolg verbuchen. Rund 800 Menschen aus Jugendorganisationen, antifaschistischen Gruppen, dem Ultra-Spektrum und diversen weiteren Organisationen füllten die Innenstadt mit Slogans wie „Wir sind alle keine Gefährder“. Auch viele am Bündnis nicht beteiligte Gruppen und Einzelpersonen schlossen sich der Demo an.

„Konkret kritisieren wir, dass das NPOG einen grundlegenden Paradigmenwechsel bedeutet. Ähnlich wie das Polizeiaufgabengesetz in Bayern“, so David Olef in der Mitteilung des Bündnisses. Politische Arbeit werde deutlich erschwert und kriminalisiert. Dieser Kriminalisierung folge dann Repressionen, neben bis zu 74 Tagen Präventivhaft unter anderem Aufenthalts- und Kontaktverbote, Fußfesseln, weitgehende Videoüberwachung und viele weitere Maßnahmen. „Die rot-schwarze Landesregierung will das Arsenal der Polizei also völlig ohne Grund massiv ausweiten.“

Der Protest gehe auch nach der Demo weiter, so das Bündnis. „In der Woche vor der Verabschiedung des NPOGs werden wir uns wieder dem Protest des landesweiten Bündnisses anschließen und gemeinsam aus Osnabrück zur Demo anreisen.“ Es dürfe nicht sein, dass die Polizei derart ausufernde Befugnisse erhalte und diese zur Kriminalisierung von Protest und Engagement einsetze.