Innenminister Boris Pistorius beantwortet Fragen von Mitgliedern des Osnabrücker Jugendparlaments

Der frühere Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius beantwortete im Rathaus die Fragen der Mitglieder des Osnabrücker Jugendparlaments. Foto: Stadt Osnabrück, Simon Vonstein

Osnabrück. Als die Mitglieder des Osnabrücker Jugendparlaments im Oktober den Niedersächsischen Landtag besuchten, hatte es nur zu einem kurzen Treffen mit Innenminister Boris Pistorius gereicht. Eine ganze Stunde Zeit nahm sich der SPD-Politiker und ehemalige Osnabrücker Oberbürgermeister deshalb nun im Osnabrücker Rathaus für die Fragen der Jugendlichen.

Diese waren vielfältig. Im Mittelpunkt der Runde standen Fragen, die die Belange der Nachwuchsparlamentarier als Jugendliche besonders betreffen. Sollten Jugendparlamente ein Antrags- und Rederecht in Ratssitzungen bekommen, lautete eine Frage. „Das wäre gar nicht konform mit der niedersächsischen Kommunalverfassung“, erklärte Pistorius den Jugendlichen. „Ein Antrags- und Rederecht ist den gewählten Ratsmitgliedern vorbehalten. Das entspricht den Grundsätzen unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie.“ Auf die Anmerkung eines Jugendlichen, dass er als Minderjähriger aber nicht die Chance habe, sich in den Rat wählen zu lassen und dort seine Meinung zu politischen Themen zu vertreten, entgegnete Pistorius, dass es viele andere Möglichkeiten der politischen Teilhabe gebe, beispielsweise durch Projekte oder das Engagement in politischen Parteien und ihren Jugendorganisationen.

Der Klimaschutz, öffentlicher Personennahverkehr, Sportförderung, das niedersächsische Polizeigesetz, die Debatte um die Legalisierung von Cannabis oder die Frage, ob die Digitalisierung der Arbeitswelt eine Gefahr sei: Die 13 anwesenden Jugendlichen bekamen auf all ihre Fragen Antworten. Auf die Frage, wie man Jugendliche stärker in die Politik einbinden könne, ging Pistorius besonders ausführlich ein. Es müsse die Lust geweckt werden, etwas in der Gesellschaft zu verändern. „Dazu müssen Jugendliche Zugang haben und Politik – wie etwa beim KidS-Projekt – aus der Nähe erleben. Wichtig ist, dass diejenigen, die heute schon Verantwortung übernehmen mit jenen zusammenkommen, die einmal Verantwortung übernehmen sollen und wollen“, sagt Pistorius. Zudem müsse dem Bild widersprochen werden, dass Demokratie etwas ist, das die Menschen in Deutschland als selbstverständlich ansehen können. „Das ist sie nicht“, so Pistorius.

Das Jugendparlament ist ein Gremium für Jugendliche in Osnabrück. Die 25 gewählten Mitglieder des Jugendparlaments im Alter von 14 bis 18 Jahren vertreten für zwei Jahre die Interessen Osnabrücker Jugendlicher. Sie beteiligen sich an Vorhaben der Stadt zu jugendrelevanten Themen und machen den politischen Gremien Vorschläge zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Jugendlichen. Das Jugendparlament verfügt über einen eigenen Etat in Höhe von 5.000 Euro. Ein Vertreter hat außerdem ein Rede- und Antragsrecht im Jugendhilfeausschuss sowie im Schul- und Sportausschuss der Stadt.