Osnabrück. Am Freitag zog eine große Demonstration durch die Osnabrücker Innenstadt und konnte auf das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) und dessen Problematiken aufmerksam machen.
Das Bündnis #NoNPOG_Os hatte dazu aufgerufen und kann diese Demonstration als vollen Erfolg verbuchen. Rund 1100 Menschen aus Jugendorganisationen, antifaschistischen Gruppen, dem Ultra-Spektrum und diversen weiteren Organisationen füllten die Innenstadt mit Slogans wie „Wir sind alle keine Gefährder!“ und „Wir holen uns die Freiheit zurück, Stück für Stück!“ und zeigten damit auch deutlich Kritikpunkte am NPOG auf. Auch viele am Bündnis nicht beteiligte Gruppen und Einzelpersonen schlossen sich der Demo an.
Konkret kritisiert das Bündnis, dass das NPOG einen grundlegenden Paradigmenwechsel bedeutet, ähnlich wie das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. „Politische Arbeit wird deutlich erschwert und kriminalisiert, die ersten Auswirkungen davon sehen wir bereits in Bayern, wo Menschen, die demonstrieren wollen, vorher in Präventivhaft gesteckt werden.“, so das Bündnis in einer Mitteilung. „Dieser Kriminalisierung folgen dann Repressionen, neben bis zu 74 Tagen Präventivhaft unter anderem Aufenthalts- und Kontaktverbote, Fußfesseln, weitgehende Videoüberwachung und viele weitere. Die rot-schwarze Landesregierung will das Arsenal der Polizei also völlig ohne Grund massiv ausweiten.“
Der Protest gehe, laut der Mitteilung, auch nach der Demonstration in jedem Fall weiter. Am 08. September wird es in Hannover eine Groß-Demonstration geben, die an die Demonstrationen in München und Düsseldorf anschließen soll, wo zusammen über 50.000 Menschen zusammenkamen. Und auch danach soll der Protest weitergehen. Immer noch nicht geklärt ist, wann der Gesetzesentwurf durch den Landtag gehen soll. Unabhängig davon wird sich das Bündnis gegen diesen Gesetzesentwurf und seine inhaltlichen Folgen zur Wehr setzen. Es dürfe nicht sein, dass die Polizei derart ausufernde Befugnisse erhalte und diese zur Kriminalisierung von Protest und Engagement einsetze.
Foto: Bündnis #NoNPOG_Os, Jonas Graeber
