Berlin (dts) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat ein särkeres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen gefordert. „Mir persönlich bleiben etwa die Dringlichkeit und die konkreten Befugnisse im Bereich offensiver Cyberoperation, Abschreckung oder dem Abdrängen der Schattenflotte zu unklar“, sagte Kiesewetter der „wochentaz“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag.
Es brauche für eine Gesamtverteidigung auch ausreichend Personal, „das nur durch einen Gesellschaftsdienst entsteht“, ebenso eine Priorisierung der Ressourcen. „Deshalb muss klar geregelt sein, dass eine Resilienz und operative Fähigkeiten gegen hybride Bedrohungen und Angriffe wichtiger ist als manche Klientelprojekte.“ Es bleibe abzuwarten, wie konkret die Pläne in diesem Bereich umgesetzt würden und vor allem wann, so Kiesewetter.
Auch dem Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz gehen die geplanten Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen nicht weit genug. „Insgesamt wird dieser Koalitionsvertrag den sehr ernsten sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen wir uns weiterhin konfrontiert sehen, nicht ansatzweise gerecht“, sagte von Notz der Zeitung. „Eine kohärente, moderne Sicherheitspolitik, die neue Bedrohungsszenarien mitdenkt und alle Akteure einbezieht, wird noch immer nicht verfolgt. Das ist bitter.“
Von Notz ist aktuell noch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Kiesewetter sein Stellvertreter. Das Gremium kontrolliert die Arbeit der Nachrichtendienste und wird von den Diensten über aktuelle Vorgänge und Gefahren vertraulich informiert.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD kündigen diese einen „Kampf gegen hybride Bedrohung“ an, etwa mit einer Stärkung des Bundeskriminalamts, um Spionage und Sabotage einzudämmen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zur Zentralstelle für Cybersicherheit, der Zivilschutz gestärkt, eine Drohnenabwehr eingeführt werden. Auch soll das schon länger diskutierte Gesetz zum Schutz der Kritischen Infrastruktur verabschiedet werden.
Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
