Berlin (dts) – Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Liberalen an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen und über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.
„Mit diesem Gesetzentwurf legen wir einen haushaltsschonenden Plan für eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Wir wollen den Soli im kommenden Jahr um 2,5 Prozent absenken und 2027 vollständig abschaffen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Zeitung. „Es war ein politisches Versprechen der 90er-Jahre, dass diese Sonderabgabe gestrichen wird, wenn sie ihren Zweck verliert. Geschehen ist bislang nichts – auch weil SPD und Grüne kein Interesse an einer Entlastung des Mittelstands haben“, so Dürr.
„Darauf kommt es aber an: Der Soli ist längst zu einer Strafsteuer auf Unternehmertum geworden. Wenn wir verhindern wollen, dass Talent und kluge Köpfe abwandern, müssen wir im Rahmen der Wirtschaftswende zügig für Entlastung sorgen. Die Abschaffung des Solis ist die beste Option, denn sie könnte schnell und ohne die Zustimmung der Länder im Bundestag beschlossen werden.“
Der Soli muss derzeit von den etwa zehn Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen noch bezahlt werden, für 90 Prozent der Steuerzahler gilt er nicht mehr. Nach Verfassungsklagen gegen die Ungleichbehandlung rechnen viele Experten damit, dass das Bundesverfassungsgericht die komplette Abschaffung des Solis ohnehin vorschreiben könnte.
Foto: Solidaritätszuschlag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
